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Thema: Ärgerliches

Die Grünen, Volksentscheide und die BW-Landesverfassung ..ein Artikel im Spiegel und Gedanken dazu

Ihr wißt, daß ich Politik größtenteils außen vor lasse. Aber den folgenden Beitrag im Spiegel möchte ich nun doch verlinken .. im Zusammenhang mit unserer neuen Landesregierung und Stuttgart 21: "Komm, wir schottern die Verfassung" 

ich zitiere aus diesem für meine Begriffe lesens- und nachdenkenswerten Artikel:

"Volksentscheide sind eine feine Sache - solange das Volk so entscheidet wie vorgesehen. In ihrem neuen Vorzeigeland Baden-Württemberg überlegen die Grünen gerade, wie sie die Regeln der Basisdemokratie so ändern können, dass am Ende auch das richtige Ergebnis steht." (.....)

"Die Grünen sind deshalb auf die naheliegende Idee gekommen, die Regeln zu ändern, ab wann eine Mehrheit eine Mehrheit ist. Nach der Verfassung von Baden-Württemberg braucht es mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten, um aus einer Volksbefragung siegreich hervorzugehen; von den 7,6 Millionen Bürgern müssten also mehr als 2,54 Millionen gegen das ungeliebte Bauprojekt stimmen. Es bedarf keiner besonderen Rechenkünste, um zu erkennen, dass es unter diesen Bedingungen für die Grünen mit ihren 1,2 Millionen Stimmen im Rücken nicht einfach wird. Also wollen sie nun das erforderliche Quorum senken. Künftig soll schon ein Viertel der Wahlberechtigten für einen Sieg ausreichen, das ist dann auch für die neue Regierungspartei erreichbar. " (.....)


Ganz UNABHÄNGIG davon, ob man nun für oder gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 ist - meiner Meinung nach geht so etwas ja gar nicht! Daß ich gewisse Befürchtungen bezüglich der Machtübernahme dieser neuen Regierung hege, hatte ich ja schon angedeutet. Na prima - wenn das so stimmt, dann würde sie also erstmal damit anfangen, sich die Verfassung so zurechtzubasteln bzw. zu ändern, wie es ihr grad in den Kram paßt, damit sie ihr Prinzip auch durchsetzen kann. OK, und was kommt als nächstes?


Interessantes "Demokratieverständnis". Wenn nun also dieser Beitrag im Spiegel den Tatsachen entsprechen sollte, bzw. das darin Beschriebene in naher Zukunft so umgesetzt werden sollte, dann .. ja dann hätten wir alles in "übertrockenen Tüchern". Und das weckt in mir jedenfalls keine guten Assoziationen.

Aber Politik ist grundsätzlich Ansichtsache ;-)

(und ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich nicht mehr zu ärgern, aber manchmal ist das  nicht so einfach)

Auf wen oder was kann man sich eigentlich heutzutage noch verlassen? Liegen Macht und Machtmißbrauch in der Praxis so nahe beieinander? Wo sind die Alternativen, auf die man bauen kann .. in einer Gesellschaft, in der ich langsam den Eindruck bekomme, daß es selbst das sog. "kleinere Übel" nicht mehr gibt?

"Richtig" und "falsch" - lassen sich so nicht festmachen. Und wenn man tiefer gräbt in dem Berg von Informationen,  Behauptungen und lautstarker pauschalisierender Meinungsäußerung, dann findet man mit Sicherheit irgendwann neue/andere Aspekte, die jedoch von der Medien-Oberfläche (mehr oder weniger bewußt) ferngehalten bzw. durch sie unterdrückt werden. 

Jede Medaille hat auch ihre Kehrseite ... und ich hoffe ganz generell nur, dass sich die Welt bei all dem Chaos doch irgendwie wieder fängt. Und bei all dem - können wir hier ja noch froh sein, eine relativ freie Meinungsäußerung zu haben - verglichen mit anderen Ländern, Kulturen/Religionen bzw. Gesellschaftsformen.

Und das sollten wir auch nutzen und pflegen .. indem wir uns so umfassend wie möglich informieren bzw. austauschen - und indem man im Dialog miteinander einen respektvollen Umgangston wahrt, und die eventuell abweichende Meinung eines anderen Menschen nicht zum Anlaß nimmt, auf ihn verbal oder sonstwie "einzuprügeln".

Ocean 12.04.2011, 17.24 | (6/0) Kommentare (RSS) | TB | PL